Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU bremst den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der straffällige syrische Flüchtlinge in ihre Heimat abschieben will. Dazu fordert Strobl eine aktualisierte Lagebewertung des Auswärtigen Amtes bis zur Innenministerkonferenz am 28. November. "Das Auswärtige Amt arbeitet an einer Neubewertung ...
Stuttgart (ots) - Die Politik ist dabei, sich zu verzetteln. Wer dem Fahrverbot entgehen will, braucht schnelle Lösungen, die keinen Deut näher gerückt sind. Dazu trägt der erkennbare Unwille in der Branche zur Nachrüstung ebenso bei wie deren rechtliche, technische und politische Kompliziertheit. Bis sie greift, sind Fahrzeuge der neuesten Generation sogar als ...
Stuttgart (ots) - Die neuen demokratischen Abgeordneten, mit vielfältigstem Hintergrund, darunter viele Frauen, könnten den Weg zur vollständigen Genesung, zurück an die Regierungsmacht, weiter ebnen. Dazu müssen sie aber den mit der Anti-Trump-Haltung nur mühsam übertünchten Konflikt zwischen Linken und Gemäßigten in der Partei zugunsten Letzterer überwinden. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Juso-Bundeschef Kevin Kühnert steht unvermittelt im Zentrum des Ringens der baden-württembergischen SPD um den künftigen Landesvorsitz. "Kevin würde Leni wählen", posteten einige Juso-Verbände von Mittwochmittag an auf Facebook - verbunden mit einem Foto Kühnerts. Dazu der Kommentar: ...
Stuttgart (ots) - Hinter der populistischen Fassade hat die Regierung in Rom durchaus Gesprächsbereitschaft signalisiert. Statt Italien also ins Abseits zu drängen, sollte die EU konstruktiv dabei helfen, einen sinnvollen Haushalt zu entwerfen, der das Land aus der Krise holt. Nicht nur Italiens Wirtschaft, auch der Stimmung vor der Europawahl im Mai 2019 würde mehr Sachlichkeit guttun. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Die internationale Karawane aus Spielern, Beratern, Funktionären und sonstigen Profiteuren bedient ungeniert die Hebel einer gigantischen Geldmaschine. Und weil das Monster nur dann ausspuckt, was die Monetengeier erwarten, verlangt sie immer schneller nach immer mehr Futter. Spieltage werden gesplittet, um mehr Fernsehgelder von immer mehr Anbietern ...
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bremst die SPD in dem Bestreben, ein neues Verfahren zur Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns zu entwickeln. "Die regelmäßige Anpassung des Mindestlohns muss weiterhin Aufgabe der Mindestlohnkommission bleiben, das gebietet schon der Grundsatz der Tarifautonomie", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, ...
Stuttgart (ots) - "Hans-Georg Maaßen bleibt auf seiner Linie, er hat nachgelegt und im Amt weiter provoziert. Was danach aussieht, dass es ihn eher in die Politik als in die neue Aufgabe zieht. Dumm für Seehofer: Jetzt holt ihn seine Anmaßung ein. Der Fall Maaßen ist zum Fall Seehofer geworden. Dem scheidenden Verfassungsschutzchef steht der Weg in die Politik weit ...
Bielefeld (ots) - Die AfD hat ein Problem. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird immer wahrscheinlicher. Die Frage, wie die Partei damit umgehen soll, rührt an den Markenkern der AfD. Wie dieser aussieht, hat Parteichef Jörg Meuthen sehr klar formuliert: "In meiner Partei sind Sachen sagbar, die bei ...
Stuttgart (ots) - Kaum wagt einer was, hagelt es auch schon Spott im Internet. Jens Spahn, selbsternannter Hoffnungsträger der CDU, hat ein neues Imagevideo vorgestellt. Manchmal redet Spahn Markantes, irgendwas mit Zukunft, Familie und Europa. Dabei schneidet die Kamera die obere Hälfte seines Gesichtes ab. Man sieht nur das, was man auch unter Batmans ...
Stuttgart (ots) - Die Energiewende hat ihren Schwung eingebüßt. Daran ändert der Anstieg des Erneuerbaren-Anteils an der Stromversorgung nichts, ebenso wenig die Einigung der Koalition auf mehr Ökostromanlagen. Es wäre an der Zeit, die Energiewende wieder in den Fokus zu rücken. Denn von ihr hängen Jobs, Innovationen und Exportchancen ab. Sie verringert zudem die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen aus ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier sieht die große Koalition in Gefahr, sollte die CDU den konservativen Kandidaten Friedrich Merz zu ihrem Vorsitzenden wählen. "Wenn Friedrich Merz aus der Versenkung aufsteigt, setzt die CDU auf marktradikale Ansätze - das sind nicht die ...
Stuttgart (ots) - Der Kampf um Merkels Parteichef-Nachfolge hat es in sich. Die Parteibasis - wenngleich ohne jede Chance auf eine Urwahl - giert nach einer Richtungsentscheidung, nach schärferen Konturen, nach mehr Konfrontation mit den politischen Gegnern. Wie Merkel als Restlaufzeit-Kanzlerin einer Resterampe-Koalition mit dieser reanimierten Partei harmonieren kann und will, steht in den Sternen. Ihre Ansage, bis zum ...
Stuttgart (ots) - Sie ist und bleibt eine politische Füchsin. Angela Merkel hat mit ihrer Ankündigung, als CDU-Chefin das Feld zu räumen, die mutmaßlich allerletzte Gelegenheit genutzt, sich zumindest die Chance auf einen selbst bestimmten Abgang zu wahren. Gleich nach der Landtagswahl in Hessen, an deren Ende ein weiteres niederschmetterndes CDU-Ergebnis steht. Merkels Versicherung, ihre Entscheidung für diesen ...
Stuttgart (ots) - Der schwarz-rote Schatten aus Berlin lastete - was das Abschneiden von Union und SPD angeht - offensichtlich so schwer auf der hessischen Landtagswahl wie zwei Wochen zuvor auf der bayerischen. Für die CDU führt kein Weg mehr an einer personellen Erneuerung an der Spitze vorbei. Wobei ihr das Hessen-Ergebnis immerhin die Zeit verschaffen dürfte, dies mit Bedacht zu tun. Die SPD hingegen muss sich, ...
Stuttgart (ots) - Bald zehn Jahre dauert nun schon die Niedrigzinsphase an, seit fünf Jahren liegen die Zinsen im Null-Komma-Bereich. Dennoch ändert sich das Anlageverhalten der meisten Deutschen nicht - sie warten auf bessere Zinsen. Ihr Credo lautet beständig: bloß kein Risiko. Dabei birgt gerade das Nichtstun ein Risiko - das der schleichenden Geldentwertung. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung zeigt sich von der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland es schafft, über den Berg zu kommen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), ...
Stuttgart (ots) - Wenn alles so kommt, wie es Region und Land planen, ist es eine gute Nachricht für Pendler: Mit moderner Signaltechnik und zusätzlichen S-Bahnen können die Mängel im Schienennahverkehr behoben werden, die heute die Fahrgäste verärgern und die auch S 21 nicht beseitigt. Es geht zum einen darum die nicht enden wollende Serie von Stellwerk- und Signalstörungen im veralteten Schienennetz der Region zu ...
Stuttgart (ots) - Es war ihr Migrationshintergrund, ihr Alter, ihr Aussehen, dass sie kein Mann ist und jüngst sogar ihre Knie - irgendwas ist immer. Und nichts scheint mehr zu albern, gegen die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli zu keilen. Dieses Mal muss ein vier Jahre altes Foto der 40-Jährigen herhalten, auf dem sie eine Rolex trägt. In Cheblis Fall wurden 7300 Euro für die betreffende Armbanduhr ...
Stuttgart (ots) - . . . Und nun diskutiert Deutschland neben Fahrverboten sogar ernsthaft darüber, Dieselautos zu verschrotten. Nach drei Jahren Dieselskandal scheint der Wunsch nach Selbstbestrafung übermächtig zu werden. Vordergründig geht es dabei um die Einhaltung von EU-Regeln zur Luftreinhaltung. Doch die Inbrunst, mit der Deutschland es Brüssel recht machen will, über dessen Regeln man sich bei Zuwanderung ...
Stuttgart (ots) - Sehr viel wichtiger als Milliarden in die halbgare Nachrüstung älterer Autos zu stecken wäre es, die Kräfte zugunsten Erfolg versprechender, viel besserer neuer Technologien zu bündeln - und durch wirkungsstarke Kaufanreize dafür zu sorgen, dass diese schnellstens auf die Straßen kommen. Bisher erweckt die Debatte in Deutschland dagegen den Eindruck, Geld spiele in der reichen Autobranche ohnehin ...
Stuttgart (ots) - Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), von Saudi-Arabien eine "lückenlose Aufklärung". "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind die vielfachen Indizien ...
Stuttgart (ots) - Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), von Saudi-Arabien eine "lückenlose Aufklärung". "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind die vielfachen Indizien ...
Stuttgart (ots) - Der Marktführer hat sich Zeit gelassen. Nachdem Daimler, BMW und Importeure wie Renault und Hyundai bereits ihre Prämien zum Umtausch alter Dieselautos präsentiert haben, hat nun der VW-Konzern nachgezogen. Für den Wolfsburger Konzern sind die Tauschprämien ein Konjunkturprogramm, das ihn nicht viel kostet. Denn die angebotenen Kaufanreize sind teilweise niedriger als die Rabatte, die man derzeit ...
Stuttgart (ots) - Zwar steht Afghanistan vor Parlamentswahlen und es wäre unredlich, Präsident Aschraf Ghani Teilerfolge in der Vergangenheit abzusprechen, aber nichts nährt die Hoffnung, dass ihm der große Wurf, Befriedung und Einigung des Landes, gelingt. Bundeswehr raus!, ist darauf nicht die richtige deutsche Antwort. Zumindest nicht auf die Schnelle. Einen ...
Stuttgart (ots) - Das geht nun schon bald seit eineinhalb Jahren so: Wahlkampf, Bundestagswahl, quälend lange Regierungsbildung und seither eine Koalitionskrise an der anderen. Was sich in der Berliner Politik abspielt ist Ausdruck eines tiefen Risses, der durch die Gesellschaft geht, und einer großen Ratlosigkeit darüber, wie er wieder gekittet werden kann. Die einen versuchen es mit dem nächsten Appell, man möge ...
Stuttgart (ots) - Bitter ist für die SPD, dass ihr Ansehen stark vom Dauerstreit in der Union in Mitleidenschaft gezogen wird, den die Kanzlerin nicht mehr befrieden kann. Den Genossen bleibt nur ein Weg: bei sich selbst ansetzen. Sie müssen ein neues Gleichgewicht zwischen Pragmatismus und Idealismus finden. Die Groko zu machen und sie gleichzeitig madig zu machen, ...
Stuttgart (ots) - Der Söder-Seehofer-Intrigantenstadel der CSU mag davon ablenken. Aber das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl entspricht weniger einer Selbstzerfleischung als dem Trend in ganz Deutschland. Dahin, dass es keine absoluten Mehrheiten mehr gibt, dass die Zahl der Fraktionen in den Parlamenten steigt, die Farben von Koalitionen bunter werden. Die CSU, seit Jahrzehnten quasi Staatspartei, braucht wie die ...
Stuttgart (ots) - Kaum eine andere Landtagswahl birgt in sich so viel folkloristische Dramatik, republikweite Irritationen und persönliche Fingerhakeleien wie die in Bayern. Aber auch nach diesem Sonntag wird es den Freistaat weiter geben: innovativ und traditionsbewusst. Mögen die Wähler neuen Koalitionen oder Konstellationen den Weg bahnen, mag die CSU selbst verschuldet angezählt sein: Geschlagen ist sie noch lange ...
Stuttgart (ots) - Immer wieder schimpfen Bürger über faule Politiker, wenn sie im Bundestag spärlich gefüllte Sitzreihen sehen. Nein, arbeitsscheu sind die allermeisten gewählten Volksvertreter nicht - nur bleibt ihre Tätigkeit manchmal unsichtbar. Keine gute Erklärung gibt es dagegen dafür, häufig Abstimmungen fernzubleiben. Sie stehen schließlich am Ende ...
